NWB Nachrichten
- Gesetzentwurf zu Anpassungen im Anwaltsnotariat veröffentlicht (BMJV) 16. Februar 2026Das Anwaltsnotariat soll für Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 16.2.2026 veröffentlicht […]
- Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (BMF) 16. Februar 2026Das BMF hat am 10.2.2026 den Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz veröffentlicht.
- Bundesregierung startet "Förderlotse Wachstumsmärkte" 16. Februar 2026Mit dem Förderlotsen Wachstumsmärkte startet die Bundesregierung ein neues Serviceangebot für den deutschen Mittelstand. Die digitale, KI-gestützte Plattform bündelt erstmals die Informations- und Beratungsangebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit in einem zentralen One-Stop-Shop.
- Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff (BMF) 13. Februar 2026Das BMF hat am 13.2.2026 den Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht an bestimmte Verbände versandt.
- Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen (FG) 13. Februar 2026Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei einem sog. Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer luxemburgischen Société d’Investissement à Capital Variable (SICAV) anzunehmen war. Das Gericht bejahte einen Gestaltungsmissbrauch (FG Düsseldorf, Urteil v. 5.11.2025 - 2 K 3874/15 F; NZB anhängig, BFH-Az. IV B […]
- Steuererklärung wird einfacher (FinMin) 13. Februar 2026Die digitale Steuererklärung wird einfacher: Ab dem 1.7.2026 werden Bürger ihre Steuererklärung in der App "MeinELSTER+" mit nur einem Klick abgeben können. Über die neue Funktion "okELSTER" stellt das Finanzamt alle notwendigen Daten bereit und macht einen Vorschlag für die Steuererklärung.
- Zur Nutzungspflicht des beSt in eigenen Angelegenheiten des Steuerberaters (BFH) 12. Februar 2026§ 52d Satz 2 FGO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gem. § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gem. § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FGO vertritt, eine finanzgerichtliche Klage als Privatperson erhebt, ohne dabei auf seine Zulassung als Steuerberater hinzuweisen (BFH, Urteil v. […]
- Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko bei unwirksamer Kündigung (BRAK) 12. Februar 2026Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre nach § 134 BGB unwirksam. Das hat der 5. BAG-Senat nun in Übereinstimmung mit dem 2. Senat entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen (BAG, Beschluss v. […]
- Umsetzung der europäischen KI-Verordnung beschlossen (Bundesregierung) 11. Februar 2026Die Bundesregierung hat am 11.2.2026 den Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden.
- Neuer FAQ-Katalog zu KI in der Steuerberatung veröffentlicht (BStBK) 11. Februar 2026Die BStBK bündelt in einem neuen FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in steuerberatenden Kanzleien (Stand: 27.1.2026).