NWB – Aktuelles

RSS NWB Nachrichten

  • Arbeitsrecht | Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung (G-BA) 3. Dezember 2020
    Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3.12.2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.3.2021 verlängert.
  • Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein Fondsstandortgesetz - FoG (BMF) 3. Dezember 2020
    Das BMF hat am 3.12.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen veröffentlicht.
  • Verfahrensrecht | Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers (BFH) 3. Dezember 2020
    Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid. Der Erlass von Duldungsbescheiden kann gemäß § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO die Zahlungsverjährung gegenüber dem Steuerschuldner unterbrechen (BFH, Urteil vom 30.6.2020 […]
  • Branntweinsteuer | Tarifierung und Branntweinsteuerpflicht von Vanille-Oleoresin (BFH) 3. Dezember 2020
    Dem EuGH werden mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. U.a.: Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu 10 % (m/m) Wasser, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand und 0,5 % (m/m) Vanillin […]
  • Grunderwerbsteuer | Änderung nach Kaufpreisherabsetzung (BFH) 3. Dezember 2020
    Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht möglich (BFH, Urteil v. 22.7.2020 - […]
  • Verfahrensrecht | Inhaftungnahme für Tabaksteuer (BFH) 3. Dezember 2020
    Im Haftungsrecht nach der AO gilt der Grundsatz, dass sich Steuerschuldnerschaft und Haftung gegenseitig ausschließen. Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten zur Entrichtung der Tabaksteuer nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG verpflichtet ist, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden (BFH, Urteil […]
  • Grunderwerbsteuer | Steuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand (BFH) 3. Dezember 2020
    § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien Übernahme von Grundstücken aus dem Gesamthandsvermögen. Die Vorschrift ist teleologisch zu reduzieren, soweit abstrakt keine Steuer zu vermeiden war. Auf einen konkreten Missbrauch im Einzelfall kommt es nicht an (BFH, […]
  • Grunderwerbsteuer | Änderung im Gesellschafterbestand (BFH) 3. Dezember 2020
    Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften gleichermaßen durchgeschaut (Bestätigung der Rechtsprechung). Hat die Finanzbehörde nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG die Besteuerungsgrundlagen für einen zu einem bestimmten Zeitpunkt durch […]
  • Bewertung | Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück (BFH) 3. Dezember 2020
    Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks (BFH, Urteil v. 26.8.2020 - II R 43/18; veröffentlicht am 3.12.2020).
  • Gesetzgebung | Neuregelungen im Dezember 2020 (Bundesregierung) 3. Dezember 2020
    Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen, die im Dezember wirksam werden.