NWB – Aktuelles

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  • Gesetzgebung | Neuregelungen im März 2020 (Bundesregierung) 27. Februar 2020
    Waffenrecht, Impfpflicht und Bonus für Elektroautos - über diese und weitere Änderungen informiert die Bundesregierung in einer aktuellen Meldung.
  • Förderung der Elektromobilität | Erhöhter und verlängerter Umweltbonus - FAQ (Bundesregierung) 27. Februar 2020
    Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. Hintergrund ist die Genehmigung der verlängerten und erhöhten Kaufprämie durch die EU-Kommission. Danach wird ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb eines Batterie- oder Brennstoffzellen betriebenen Autos mit bis zu 6.000 € bezuschusst. Eine Förderung von bis zu 4.500 € ist für Plug-In-Hybride möglich.
  • Straßenverkehrsordnung | Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer (OLG) 27. Februar 2020
    Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden (OLG Köln, Beschluss v. 5.2.2020 - III-1 RBs 27/20).
  • Gewerbesteuer | Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I (BFH) 27. Februar 2020
    Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft (hier: Aktiengesellschaft) zum Buchwert ein und veräußert der Einbringende oder sein Erbe einen Teil der erhaltenen Anteile (hier: Aktien) innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn I nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig […]
  • Gesetzgebung | Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BMF) 27. Februar 2020
    Das BMF hat den Referentenentwurf einer "Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" (Stand: 21.2.2020) veröffentlicht.
  • Stromsteuer | Verzinsung von Erstattungsansprüchen nach Unionsrecht (BFH) 27. Februar 2020
    Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen ist, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei […]
  • Gewerbesteuer | Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II (BFH) 27. Februar 2020
    Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer, wenn auch die Einbringung zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (BFH, Urteil v. 11.7.2019 - I R 13/18; […]
  • Umsatzsteuer | Stellplatz- und Wohnungsvermietung nicht zwingend einheitliche Leistung (FG) 27. Februar 2020
    Die Auffassung, dass es sich bei der Vermietung von Stellplätzen stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handelt, wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden, findet keine hinreichende Grundlage in der EuGH-Rechtsprechung (Thüringer FG, Urteil v. 27.06.2019 - 3 K 246/19; Revision […]
  • Gemeinnützigkeit | Attac weiterhin nicht gemeinnützig (FG) 27. Februar 2020
    Das Hessische FG verneint die Gemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012. Das FG hatte im zweiten Rechtsgang erneut über die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. zu entscheiden (Hessisches FG, Urteil v. 26.2.2020 - 4 K 179/16; Revision zugelassen).
  • Körperschaftsteuer | Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen (BMF) 25. Februar 2020
    Das BMF hat sich zur Frage geäußert, ob in einem bestimmten Fall der Übertragung von Vermögenswerten einer Gruppenunterstützungskasse auf eine andere Unterstützungskasse ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt (BMF, Schreiben v. 18.2.2020 - IV C 2 - S 2723/19/10001 :004).