NWB – Aktuelles

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  • Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024 (BMF) 20. Juni 2024
    Das BMF hat das Muster zur Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024 - USt 2 E geändert (BMF, Schreiben v. 17.6.2024 - III C 3 - S 7344/19/10002 :006).
  • Anwendung des § 6 Abs. 3 PStTG (BMF) 20. Juni 2024
    Das BMF hat zur Anwendung des § 6 Abs. 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 19.6.2024 - IV D 3 - S 1316/21/10019 :025).
  • Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 2 AO (BFH) 20. Juni 2024
    § 152 Abs. 2 AO verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (BFH, Beschluss v. 4.6.2024 - VIII B 121/22; veröffentlicht am 20.6.2024).
  • Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen (BFH) 20. Juni 2024
    Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erbringung von - zu diesem Zeitpunkt nur teilweise feststehenden - Leistungen beauftragen wird, stellt den Kontakt zu einem bestimmten Kunden her, so dass nur eine Vermittlungsleistung vorliegt, nicht aber mehrere Einzelvermittlungen in Bezug […]
  • Bundesregierung beschließt Änderungen am BEG IV (BMJ) 19. Juni 2024
    Die Bundesregierung hat am 19.6.2024 eine vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das BEG IV vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.
  • Reitlehrerin ohne eigene Pferde sozialversicherungspflichtig (LSG) 19. Juni 2024
    Eine Reitlehrerin ist i.d.R. abhängig beschäftigt, wenn sie vereinseigene Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und kein unternehmerisches Risiko trägt (Hessisches LSG, Urteil v. 2.5.2024 - L 1 BA 22/23; Revision nicht zugelassen).
  • Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022 (BMF) 19. Juni 2024
    Das BMF hat die Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022, dem ein Wirtschaftsjahr der Zwischengesellschaft zugrunde liegt, das nach dem 31.12.2021 beginnt, verlängert (BMF, Schreiben v. 18.6.2023 - IV B 5 - S 1365/21/10001 :003).
  • Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen (BMJ) 18. Juni 2024
    Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
  • Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG (FG) 17. Juni 2024
    Der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für alle vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates […]
  • Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge (FG) 17. Juni 2024
    Bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger sind keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen (FG Münster, Urteil v. 19.4.2024 - 4 K 870/21 E; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 16/24).