NWB – Aktuelles

NWB Nachrichten

• Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden (FG) 22. September 2023
  Eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides kommt nur ausnahmsweise in Betracht, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet (FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 1.9.2023 - 3 V 3080/23; nicht rechtskräftig).
• Ausweitung der Maut-Pflicht für LKW geplant (hib) 22. September 2023
  Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1.1.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1.7.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften" (BT-Drucks. 20/8092) vor. Von der Mautpflicht ausgenommen werden […]
• Zukunftsfinanzierungsgesetz in erster Lesung im Bundestag 22. September 2023
  Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (BT-Drucks. 20/8292) ist bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21.9.2023 von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Start-ups) und des Kapitalmarktes gelobt worden. Auch aus Teilen der Opposition gab es Zustimmung.
• Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie abgelehnt (Bundestag) 22. September 2023
  Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.9.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 20/5810) wurde in zweiter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit 367 Stimmen gegen 284 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt.
• Elektronische Registrierkassen sind mit TSE zu sichern (FinMin) 22. September 2023
  Sämtliche Übergangsregelungen und gewährte Erleichterungen bei der Anschaffung oder Aufrüstung sowie dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei elektronischen Kassensystemen sind inzwischen ausgelaufen. Darauf weist das Thüringer Finanzministerium hin.
• Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a EStG (BMF) 21. September 2023
  Das BMF nimmt Stellung zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gem. § 45a Absatz 6 EStG (BMF, Schreiben v. 19.9.2023 - IV C 1 - S 2401/19/10008 :003).
• Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln (BFH) 21. September 2023
  Es besteht keine Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 UStG, wenn der Organträger einer Bauleistungen erbringenden Organgesellschaft keinen Anspruch der Organgesellschaft gegen den Leistungsempfänger abtreten kann, da über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (BFH, Urteil v. 6.7.2023 - V R 5/21; veröffentlicht am 21.9.2023).
• Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug (BFH) 21. September 2023
  Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten […]
• Begünstigung multinationaler Konzerne in Belgien europarechtswidrig (EuGH) 20. September 2023
  Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar (EuGH, Urteil v. 20.9.2023 - T-131/16 „RENV“; veröffentlicht am 20.9.2023).
• Umfang der Befreiung eines Familienheims (FG) 20. September 2023
  Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ist erbschaftsteuerlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigt (Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.7.2023 - 3 K 14/23; Revision anhängig, BFH-Az. II R 27/23).