NWB Nachrichten
- Hinweis zur Authentizität der Abfrage des Wirtschaftlichen Eigentümers (BAFA) 15. Mai 2025Aktuell erfolgt per E-Mail die Abfrage des sog. Wirtschaftlichen Eigentümers für juristische Personen, die den Umweltbonus erhalten haben. Hierbei handelt es sich um eine tatsächliche Abfrage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und nicht um eine Phishing-E-Mail. Hierauf macht das BAFA aufmerksam.
- Einzelfragen zur Abgeltungsteuer (BMF) 15. Mai 2025Das BMF hat sein Schreiben zu den Einzelfragen zur Abgeltungsteuer neu gefasst (BMF, Schreiben v. 14.5.2025 - IV C 1 - S 2252/00075/016/070).
- Aufwendungen für ein Kleinflugzeug können steuerlich abzugsfähig sein (FG) 15. Mai 2025Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, können steuerlich abzugsfähig sein (FG Münster, Urteil v. 15.4.2025 - 9 K 126/22 K,G; Revision nicht zugelassen).
- Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration (FG) 15. Mai 2025Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer (FG Münster, Urteil v. 11.3.2025 - 15 K 3303/20 U; Revision zugelassen).
- Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit (BFH) 15. Mai 2025Betreuungs- oder Pflegeleistungen können gemäß § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der bis zum 31.12.2020 geltenden Fassung (nunmehr § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen Bewilligung aber in Bezug auf die Person […]
- Vermietung kein Vorstufenumsatz für die Seeschifffahrt (BFH) 15. Mai 2025Sonstige Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind, sind bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 148 Buchst. d MwStSystRL grundsätzlich nur dann steuerfrei, wenn der Unternehmer seine Leistung an den Schiffsbetreiber erbringt, während eine sonstige Leistung, die der Unternehmer auf einer dieser Leistung vorausgehenden […]
- Bundesrechnungshof fordert "Stärkung der Einnahmebasis" (hib) 13. Mai 2025Angesichts eines wachsenden "Schuldenbergs" fordert der Bundesrechnungshof (BRH), die "Handlungsspielräume bei den laufenden Einnahmen" stärker in den Blick zu nehmen. Diese würden bei den Diskussionen über Konsolidierungsmaßnahmen im Haushalt weitgehend außer Acht gelassen, kritisieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht mit dem Titel "Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen" (BT-Drucks. 21/32).
- Informationen zum Minijob-Manager (Minijob-Zentrale) 12. Mai 2025Die Minijob-Zentrale informiert aktuell über ihr Online-Portal, den sog. Minijob-Manager.
- Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer (BRAK/LAG) 12. Mai 2025Ein ehemaliger Geschäftsführer unterliegt nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen sind, kommt zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Auf die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts, Urteil v. 24.1.2025 - 8 Sa 153/24, weist die Bundesrechtsanwaltskammer […]
- Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge (BZSt) 12. Mai 2025Ab dem 15.7.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.