NWB Nachrichten
- Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 26. Juli 2024Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 beschlossen.
- Bundesregierung beschließt Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (ehemals Zweites Jahressteuergesetz 2024) 26. Juli 2024Die Bundesregierung hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) beschlossen. Das Gesetz wurde vom BMF als sog. JStG 2024 II in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und u.a. um Maßnahmen des sog. Wachstumspakets ergänzt.
- U.a. Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens (gleich lautende Erlasse) 23. Juli 2024Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Hinblick auf die BFH-Beschlüsse v. 27.5.2024 - II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) zum Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer nach dem Bundesmodell ab 1.1.2025 und zur Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts […]
- Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister (BMJ) 22. Juli 2024Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine "Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung" veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor.
- Dauer der Fortbildung für die Eintragung als Nachhaltigkeitsprüfer im Rahmen der Bestandsschutzregelung (Grandfather) (WPK) 22. Juli 2024Im Juli 2024 hat sich der Vorstand der WPK mit der Dauer der Fortbildung für die Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst.
- ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch (WPK) 22. Juli 2024Am 11.7.2024 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) das ESEF-Berichterstattungshandbuch über das einheitliche europäische elektronische Format (ESEF Reporting Manual) aktualisiert. Ebenso wurde Annex II des technischen Regulierungsstandards aktualisiert. Dies teilt die WPK aktuell mit.
- IASB: Begrenzte Änderungen an Rechnungslegungsstandards (WPK) 22. Juli 2024Am 18. Juli 2024 hat das International Accounting Standards Board (IASB) im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der IFRS-Rechnungslegungsstandards begrenzte Änderungen an mehreren Standards und der dazugehörigen Leitlinien veröffentlicht (Annual Improvements to IFRS Accounting Standards – Volume 11). Hierauf macht die WPK aufmerksam.
- Erhöhung des Wohngeldes geplant (BMWSB) 22. Juli 2024Das Wohngeld soll zum 1.1.2025 steigen. Dies sieht der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vorgelegte Referentenentwurf einer "Zweiten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes" vor.
- Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig (VG) 22. Juli 2024Ein Bescheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert wurde, ist nicht zu beanstanden (Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 8.7.2024 - W 8 K 24.111; nicht rechtskräftig).
- Umlage von Prozesskosten (BGH) 19. Juli 2024Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel […]