NWB – Aktuelles

NWB Nachrichten

• Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig (OVG) 1. Juni 2023
  Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtswidrig, wenn die Bußgeldbehörde naheliegenden und wenig aufwendigen Ermittlungsansätzen nicht nachgeht (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil v. 31.5.2023 - 8 A 2361/22).
• Umrechnungskurse Mai 2023 (BMF) 1. Juni 2023
  Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.6.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005 (2023/0532018)).
• Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer (BFH) 1. Juni 2023
  Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen (BFH, Urteil v. 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18); veröffentlicht am 1.6.2023).
• Opferrente als Bezug eines volljährigen Kindes mit Behinderung (BFH) 1. Juni 2023
  Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i. V. mit § 31 BVG ist nicht als Bezug eines volljährigen Kindes mit Behinderung zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 20.4.2023 - III R 7/21; veröffentlicht am 1.6.2023).
• Berücksichtigung der Dienstwagenüberlassung beim pfändbaren Arbeitseinkommen (BAG) 1. Juni 2023
  Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (BAG, Urteil v. 31.5.2023 - […]
• Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (BAG) 1. Juni 2023
  Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband […]
• Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG (BFH) 1. Juni 2023
  Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, so dass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d […]
• Gründungen im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Corona-Blues 31. Mai 2023
  Die KfW hat ihren "Gründungsmonitor 2023" veröffentlicht. Danach ist die Zahl der Gründungen in Deutschland im Jahr 2022 deutlich um 57.000 (-9%) auf 550.000 zurückgegangen.
• Umgangsrecht für einen gemeinschaftlich angeschafften Hund (LG) 31. Mai 2023
  Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art "Umgangsrecht" mit dem Tier eingeräumt wird (LG Frankenthal, Urteil v. 12.5.2023 - 2 S 149/22. rechtskräftig).
• Neuregelungen im Juni (Bundesregierung) 30. Mai 2023
  Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe werden zu einer Sonderabgabe verpflichtet, die Fahrgastrechte bei der Bahn werden geändert. Über diese und weitere Neuerungen im Juni informiert die Bundesregierung.