NWB – Aktuelles

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  • Vorlage des BFH zum Soli unzulässig (BVerfG) 26. November 2021
    Die Vorlage des BFH zu § 3 SolZG 1995 in der Neufassung v. 15.10.2002 (SolzG 1995 n. F.) ist unzulässig (BVerfG, Beschluss v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11; veröffentlicht am 26.11.2021).
  • Zertifizierter Verwalter nach dem WEG (Bundesrat) 26. November 2021
    Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt.
  • Höhere Entschädigungsrenten (Bundesrat) 26. November 2021
    Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1.1.2022 rückwirkend zum 1.9.2021 um 3,1 % angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26.11.2021 zugestimmt.
  • Grenzgebiet nach Artikel 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (BMF) 25. November 2021
    Das BMF hat die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet i. S. des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 16.11.2021 - IV B 3 - S 1301-FRA/19/10019 :005).
  • Bayerischer Landtag beschließt Grundsteuergesetz (FinMin) 25. November 2021
    Der Bayerische Landtag hat am 23.11.2021 das Bayerische Grundsteuergesetz beschlossen. Darauf weist das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat aktuell hin.
  • EuGH-Vorlage zur Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada (FG) 25. November 2021
    Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Das Gericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 ErbStG in der Fassung v. 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG Köln, Beschluss v. 2.9.2021 - 7 […]
  • Steuerbefreiung für Altenheime und Pflegeeinrichtungen (BFH) 25. November 2021
    Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH, Urteil v. 1.9.2021 - III […]
  • Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert (BMAS) 24. November 2021
    Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 beschlossen, die Möglichkeit zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern. Hierauf weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hin.
  • Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021 (BMAS) 24. November 2021
    Die Bundesregierung hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert sie mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
  • COVID-19-Quarantäne im Urlaub (LAG) 24. November 2021
    Eine Nichtanrechnung einer COVID-19-Quarantäne auf den Urlaub ist nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung möglich (LAG Düsseldorf, Urteil v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21; Revision zugelassen).