NWB Nachrichten
- Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 (BMF) 16. Juni 2026Das BMF hat die Fußnoten der Anlage 1 seines Schreibens v. 27.4.2026 -IV D 2 - S 1450/00014/005/012 korrigiert (BMF, Schreiben v. 8.6.2026 - IV D 2 - S 1450/00014/005/027).
- Ergebnisse einer Umfrage zum Empfang und Versand von E-Rechnungen (ZDH) 16. Juni 2026Der Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) hat die Ergebnisse einer Umfrage zur E-Rechnung veröffentlicht, die der Verband im Januar und Februar 2026 unter Handwerksbetrieben durchgeführt hat und an der sich 1.926 Betriebe aus 52 Handwerkskammern beteiligt haben.
- Konsequentere Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Geschäften (hib) 15. Juni 2026Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten vorgelegt (BT-Drucks. 21/6377).
- Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen bei Erbauseinandersetzungen nach vorheriger Singularsukzession der Gesellschaftsanteile (FG) 15. Juni 2026Die für Erbauseinandersetzungen geltende Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG ist jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung i. S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren (FG Münster, Urteil v. 21.5.2026 - 8 K 1592/24 GrE; Revision […]
- PRAP bei Auszahlung eines Bergschadensverzichts (FG) 15. Juni 2026Die Voraussetzungen für die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens i.S.d. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (PRAP) sind bei der Auszahlung eines Bergschadensverzichts nicht erfüllt, da es am erforderlichen Zusammenhang zwischen dem Vergleichsbetrag und etwaigen zu erbringenden Leistungen des Klägers nach dem Bilanzstichtag fehlt (FG Münster, Urteil v. 17.3.2026 - 2 K 2199/23 […]
- Veröffentlichung der Taxonomien 6.10 vom 1.4.2026 (BMF) 15. Juni 2026Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 8.6.2026 - IV C 6 - S 2133-b/00067/002/023).
- Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine 15. Juni 2026Der Bundesrat hat am 12.6.2026 eine Entschließung zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine gefasst. Hierin bittet die Länderkammer die Bundesregierung, unter Beteiligung der Verbandsseite, zeitnah eine unionsrechtskonforme gesetzliche Anpassung des nationalen Umsatzsteuerrechts anzustoßen, um Rechtssicherheit für die Betroffenen herzustellen. Ob die Bundesregierung der Entschließung folgt, ist offen.
- Bundesrat billigt Modernisierung des Anwaltsnotariats 15. Juni 2026Der Bundesrat hat am 12.6.2026 das „Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung“ gebilligt (BR-Drucks. 303/26 (Beschluss)). Damit kann das Gesetz nach seiner Verkündung im BGBl. in Kraft treten.
- Bundestag und Bundesrat beschließen Änderungen im Steuerberatungsrecht 15. Juni 2026Der Bundesrat hat am 12.6.2026 dem "Neunten Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht" zugestimmt (BR-Drucks. 366/26 (Beschluss)), welches der Bundestag am 11.6.2026 in 2./3. Lesung beschlossen hatte. Nachdem ein inhaltlich größtenteils identisches Gesetz im Bundesrat am 8.5.2026 nicht die Zustimmung der Länder erhalten hatte, brachten die Regierungsfraktionen im Bundestag es erneut […]
- Bundesrat beschließt Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen (Bundesregierung) 15. Juni 2026Die Beurkundung von Immobilienverträgen soll zukünftig beschleunigt, vereinfacht und digitaler ablaufen. Dafür hat der Bundesrat den Gesetzentwurf „zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare“ am 12.6.2026 beschlossen (BR-Drucks. 301/26 (Beschluss)).