NWB Nachrichten
- 51,5 % mehr Steuereinnahmen aus Glücksspiel im Jahr 2023 als zehn Jahre zuvor (Destatis) 14. Januar 2025Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen ein. Das waren 3,6 % weniger als ein Jahr zuvor und der erste Rückgang nach zuletzt stetig steigenden Einnahmen. Im Zehnjahresvergleich lagen die staatlichen Einnahmen aus Glücksspiel im Jahr 2023 […]
- Polizeikosten bei Hochrisikospielen (BVerfG) 14. Januar 2025Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei "Hochrisikospielen" der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Urteil v. 14.1.2025 - 1 BvR 548/22).
- Sonderausgabenabzug von Schulgeld einer Privatschule (FG) 14. Januar 2025Ein Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG für Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz scheidet regelmäßig auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens (FZA) (ggf. i.V.m. Art. 15 Abs. 2 des Anhangs I des FZA) aus, wenn das Kind […]
- Gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien NRW 2025 angepasst (OLG) 13. Januar 2025Die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben die am 11.12.2024 veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 wegen der Erhöhung des Kindergeldes mit einem geänderten Anhang „Tabelle Zahlbeträge“ versehen. Diese Tabelle beziffert die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge.
- KI in Anwaltskanzleien (BRAK) 13. Januar 2025Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Leitfaden zum Einsatz von Anwendungen auf Basis künstlicher Intelligenz veröffentlicht.
- FAQ zum Digital Services Act (Kommission) 13. Januar 2025Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen hat die Europäische Kommission Informationen zum Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Darin geht die Kommission u.a. darauf ein, was der DSA ist und wie er durchgesetzt wird.
- Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft (BFH) 9. Januar 2025Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder (BFH, Beschluss v. 4.9.2024 - XI R 37/21; veröffentlicht am 9.1.2025).
- Keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post seit 2023 (FG) 8. Januar 2025Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde (FG Hamburg, Urteil v. 19.9.2024 – 6 K 148/23, rechtskräftig).
- FAQ zur steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen (BMF) 8. Januar 2025Das BMF hat allgemeine Informationen zur Frage, welche Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung gefördert werden, für Wohnungseigentümer veröffentlicht (Stand: 23.12.2024).
- Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren (BMF) 8. Januar 2025Das BMF hat zur Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.1.2025 - IV D 1 - S 0512/00034/002/097).