NWB Nachrichten
- Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG) 23. Mai 2025Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur (BAG, Beschluss v. 22.5.2025 – 7 ABR 28/24).
- Längere Aufbewahrungsfristen wegen Cum-Cum gefordert (hib) 22. Mai 2025Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (BT-Drucks. 21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am 22.5.2025 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
- Vorteilsminderung bei der 1 % Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014 (BFH) 22. Mai 2025Kosten, die - wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten - ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der Abgeltungswirkung der 1 % Regelung erfasst. Die Übernahme solcher Kosten durch den Arbeitgeber begründet einen eigenständigen geldwerten Vorteil (BFH, Urteil v. 23.1.2025 - III R […]
- Kindergeld für ein im außereuropäischen Ausland studierendes Kind (BFH) 22. Mai 2025Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kind, das vor Beginn des Auslandsstudiums bereits im Ausland an einer anderen Ausbildungsmaßnahme teilgenommen oder einen Freiwilligendienst abgeleistet und sich während dieser (ersten) Phase des Auslandsaufenthalts zum mehrjährigen Studium im Ausland entschlossen hat, seinen inländischen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung beibehält, sind Übergangszeiten zwischen den Auslandsaufenthalten von höchstens […]
- Vorsteuerabzug bei Sachgründung einer GmbH durch Sacheinlage eines PKW in die GmbH-Vorgesellschaft (FG) 21. Mai 2025Bei Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines PKW, der während des Bestehens der Vor-GmbH geliefert wird und den die Gesellschaft nach Gründung für ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich unternehmerisch nutzt, steht nach dem Neutralitätsgrundsatz der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des PKW der Gesellschaft zu - auch wenn die diesbezügliche Rechnung an den Gründungsgesellschafter adressiert ist -, […]
- Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG (BMF) 21. Mai 2025Das BMF hat ein Schreiben zur Neufassung des Anwendungsschreibens zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG v. 7.7.2020, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben v. 29.5.2024, veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 21.5.2025 - V C 3 - S 2197/00009/011/024).
- Neue Revisionsverfahren beim BFH 21. Mai 2025Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
- Auskunftsfähigkeit u.a. der Finanzämter Bremen und Bremerhaven vorübergehend eingeschränkt (SenFin) 20. Mai 2025Das SenFin Bremen informiert darüber, dass aufgrund umfangreicher Updates der EDV-Systeme die Finanzämter Bremen und Bremerhaven sowie die Landeshauptkasse und das Finanzamt für Außenprüfung am Freitag, 23.5.2025, und am Montag, 26.5.2025, ganztägig nicht auskunftsfähig sind.
- Erhöhung der Citytax in Bremen (SenFin) 20. Mai 2025Das SenFin Bremen will die Tourismusabgabe (Citytax) zum 1.1.2026 um einen halben Prozentpunkt auf 5,5 % des Übernachtungsentgelts erhöhen. Die entsprechende Gesetzesnovelle hat die Landesregierung am 20.5.2025 beschlossen und an die Bremische Bürgerschaft weitergeleitet.
- Steuerliches Mehrergebnis durch die "Soko Grunderwerbsteuer" (FinMin NRW) 20. Mai 2025Die in Nordrhein-Westfalen ansässige "Soko Grunderwerbsteuer" hat über zwei Jahre ein steuerliches Mehrergebnis von rund 150 Mio. Euro erzielt. Die Behörde, die in der Regionalabteilung VII („Bergisches Land-Sauerland“) beim Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) angesiedelt ist, ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken.