NWB Nachrichten
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten (BFH) 16. Oktober 2025Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG (BFH, Urteil v. 22.5.2025 - V R 32/23; veröffentlicht am 16.10.2025).
- FAQ zum Kassengesetz aktualisiert (BMF) 15. Oktober 2025Das BMF hat seinen Fragen-Antworten-Katalog zum Kassengesetz aktualisiert (Stand 15.10.2025).
- FAQ zur Aktivrente (Bundesregierung) 15. Oktober 2025Mit dem Beschluss der Aktivrente durch das Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf an den Bundestag und Bundesrat geleitet. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht:
- Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als agB (BMF) 15. Oktober 2025Das BMF hat sein Schreiben v. 6.4.2022 (BStBl I 2022, 623) zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung (agB) nach § 33a Abs. 1 EStG überarbeitet (BMF, Schreiben v. 15.10.2025 - IV C 3 - S 2285/00031/001/024).
- Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als agB (BMF) 15. Oktober 2025Das BMF hat allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen (agB) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.10.2025 - IV C 3 - S 2285/00031/001/025).
- Gewährung von Aussetzung der Vollziehung wegen unzureichender Aktenvorlage durch das Finanzamt (FG) 15. Oktober 2025Das FG Münster hat Aussetzung der Vollziehung für ein Einspruchsverfahren gewährt, weil das Finanzamt unvollständige Akten in Bezug auf eine durchgeführte Steuerfahndungsprüfung vorgelegt hatte (FG Münster, Beschluss v. 29.9.2025 - 1 V 1595/25 E).
- Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 (BMF) 15. Oktober 2025Das BMF hat ein Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. 1.2025 und damit einhergehende Änderungen des UStAE veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.10.2025 - III C 2 - S 7287-a/00019/007/243).
- Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe (FG) 15. Oktober 2025Eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten ist nur gegeben, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte Gesamtgläubigerstellung verfügen kann, was bzgl. eines Wohnrechts an den gemeinsam bewohnten Räumlichkeiten nicht der Fall ist. Hinsichtlich der Gesamtgläubigerstellung bzgl. eines Zahlungsanspruchs kommt es auf die Abreden im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten an (FG Münster […]
- Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente (BMF) 15. Oktober 2025Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Hierüber informiert das BMF.
- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BMF) 14. Oktober 2025Das BMF hat den Referentenentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes veröffentlicht.