NWB Nachrichten
- Bundesrat stimmt Gesetz zur Verhinderung von Greenwashing zu 30. Januar 2026Der Bundesrat billigte am 30.1.2026 das Gesetz zur dritten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Mit dem Gesetz werden in Deutschland entsprechende EU-Vorgaben umgesetzt. Ziel ist es, Verbraucher künftig bessere und verlässlichere Informationen über die Nachhaltigkeit von Produkten zu geben.
- Bundesrat macht den Weg frei für mehr Verbraucherschutz bei Onlineverträgen 30. Januar 2026Der Bundesrat hat am 30.1.2026 das „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ gebilligt. Es setzt mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht um.
- Exportkontrolle von Rüstungs- und Dual use-Gütern: Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Vereinfachung tritt zum 1.2.2026 in Kraft (BMWE) 30. Januar 2026Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum 1.2.2026 verschiedene Maßnahmen in Kraft, die die Exportkontrolle von Rüstungs- und Dual use-Gütern vereinfachen und beschleunigen. Unter anderem sollen weitere AGGs eingeführt und bestehende AGGs aktualisiert werden.
- Neuregelungen im Februar 2026 (Bundesregierung) 29. Januar 2026Die Bundesregierung kann sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung bestimmen. Nach Großbritannien ist die Einreise nur noch mit elektronischer Genehmigung möglich. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Februar 2026 sowie über bereits im Januar 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.
- Änderung des AEAO (BMF) 29. Januar 2026Das BMF hat den AEAO in den Regelungen zu §§ 46, 51, 52, 53, 87a, 88, 89, 122, 122a, 171, 175, 175b, 179, 240, 357, 364a und 365 angepasst (BMF, Schreiben v. 29.1.2026 - IV D 1 - S 0062/00121/001/002).
- Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen (BGH) 29. Januar 2026Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, haftet auf Schadensersatz (BGH, Urteil v. 29.1.2026 - I ZR 129/25).
- Ausbau der elektronischen Steuerberaterprüfung (BStBK) 29. Januar 2026Ab dem Prüfungstermin 2026 bieten die Steuerberaterkammern Hamburg, Hessen, München, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Nürnberg optional die elektronische Steuerberaterprüfung an. Bereits seit 2023 können Prüflinge ihre Klausuren in Schleswig-Holstein und seit 2024 in Baden-Württemberg elektronisch schreiben. Hierüber informiert die BStBK.
- Anfechtung einer Betriebsratswahl (BAG) 29. Januar 2026Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbständigen Betriebsteil i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische Leitung oder ein Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit voraus (BAG, Beschlüsse v. 28.1.2026 – 7 […]
- Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig (VG) 28. Januar 2026Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil v. 17.12.2025, nicht rechtskräftig).
- UStKV - Qualifizierte Bestätigung ausländischer USt-IdNrn. wieder möglich (BZSt) 28. Januar 2026Qualifizierte Bestätigungsanfragen zu ausländischen USt-IdNrn. sind wieder möglich. Aufgrund einer technischen Störung stand der Service am 27.1.2026 kurzzeitig nicht zur Verfügung (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 27.1.2026)