NWB Nachrichten
- Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung von Geldwäsche-Regeln (Kommission) 30. April 2026Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission Deutschland, Frankreich und Österreich zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche aufgefordert.
- FAQ zur neuen Delegierten Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht (IDW) 30. April 2026Am 30.4.2026 sind Fragen und Antworten zur Auslegung und Umsetzung bestimmter Rechtsvorschriften der neuen Delegierten Verordnung zur Taxonomie-Verordnung als sogenannte „vierte Bekanntmachung der Kommission“ im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Mit den Fragen und Antworten will die EU-Kommission Auslegungs- und Umsetzungsleitlinien zu den Änderungen durch die neue Delegierte Verordnung bereitzustellen. Hierüber informiert das IDW.
- Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine (BMF) 30. April 2026Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine Stellung genommen und Änderungen des UStAE bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 29.4.2026 - III C 2 - S 7100/00097/002/309).
- Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG (BMF) 30. April 2026Das BMF hat zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 29.4.2026 - IV C 2 - S 2745-a/00040/001/239).
- Zur sog. Doppelberichtigung („Berichtigungssequenz“) bei Insolvenzeröffnung (BFH) 30. April 2026Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 InsO vorzunehmende zweite Berichtigung nicht davon ab, dass die erste Berichtigung mit Wirkung zugunsten des Insolvenzbereichs des § 38 InsO zutreffend verfahrensrechtlich durchgeführt wurde (BFH, Urteil v. 18.12.2025 - V […]
- Rentenanpassung im Bundeskabinett beschlossen (Bundesregierung) 29. April 2026Zum 1.7.2026 sollen die Altersbezüge in Deutschland um 4,24 % steigen. Die Höhe der Rentenanpassung hat die Bundesregierung in der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 festgelegt. Das Bundeskabinett hat die Verordnung nun beschlossen.
- Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (Bundesregierung) 29. April 2026Die Bundesregierung hat am 29.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete beschlossen. Mit ihm soll der Schutz von Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden.
- Abgabemöglichkeit von Mindeststeuer-Berichten (BZSt) 29. April 2026Ab dem 28.4.2026 können Mindeststeuer-Berichte (GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das BZSt übermittelt werden. Zum einen über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler Posteingang) oder zum anderen über das BZSt online.portal via Massendaten-XML-Upload-Formular. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
- Rückerstattung von Vergütungen für Corona-Tests (OVG) 28. April 2026Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 € durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von weiteren knapp 11.000 € ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Zulassung der Berufung […]
- FAQ zur Energie und Energieversorgung (Bundesregierung) 28. April 2026Die Bundesregierung hat einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht, in dem alltägliche Fragen rund um die Energiepolitik beantwortet werden. Zentrale Themen hierbei sind der Flug- und Autoverkehr, die Entlastungsprämie, die Energieversorgung sowie Gas und Strom. Ausgangspunkt sind die weiterhin hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs.